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27.6.98 / Arbeitsgruppe FH-CH

Verband der Fachhochschul-Dozierenden Schweiz (FH-CH)

Beschlossen an der Gründungsversammlung vom 27. Juni 1998 in Olten

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Artikel 1

  1. Unter dem Namen «Verband der Fachhochschul-Dozierenden Schweiz» (FH-CH), besteht ein Verein im Sinne von Art. 60 ff. ZGB.
  2. Das Rechtsdomizil des FH-CH befindet sich in der Regel am Sitz der Präsidentin / des Präsidenten.
  3. Der FH-CH ist ein Zusammenschluss der Dozierendenverbände der schwei- zerischen Fachhochschulen. Er ist parteipolitisch und konfessionell neutral und verfolgt keinen Erwerbszweck.
  4. Er fördert das Ansehen und die Interessen der Dozierenden und der Fachhochschulen.

Insbesondere

  • trägt er bei zur Umsetzung des vom eidgenössischen Fachhochschul- gesetz, von der Wirtschaft und von der Gesellschaft umschriebenen Leistungsauftrages in einem ausgewogenen Verhältnis;
  • nimmt er Einfluss und wahrt die Interessen der Dozierenden in Wirt- schaft, Politik und Gesellschaft;
  • beteiligt er sich an Vernehmlassungsverfahren und delegiert Vertreter in Kommissionen und Organisationen;
  • fördert er den Erfahrungsaustausch unter den Dozierenden, deren Wei- terbildung und die freundschaftlichen Beziehungen zwischen den Mit- gliedern;
  • leistet er Öffentlichkeitsarbeit.

Alle Dozierenden an schweizerischen FH (auch solche im Nicht-BBT [=vormals Biga]-Bereich) sind angesprochen.

MITGLIEDSCHAFT

ENTSTEHUNG UND BEENDIGUNG

Artikel 2

Mitglieder des FH-CH sind Dozierendenverbände der schweizerischen Fachhochschulen, die im folgenden Sektionen genannt werden.

Artikel 3

  1. Personen, die sich um den Verband besonders verdient gemacht haben, können als Ehrenmitglieder aufgenommen werden.
  2. Korrespondierende Mitglieder sind Vereinigungen, die aus besonderen Gründen nicht als ordentliche Mitglieder aufgenommen werden können.

Artikel 4

  1. Die Aufnahme einer Sektion in den FH-CH erfolgt durch die Delegierten- versammlung auf Antrag des Zentralvorstands.
  2. Die Sektionen haben dem Aufnahmegesuch ihre Statuten beizulegen. Die Statuten der Sektionen bedürfen der Genehmigung des Zentralvorstandes.

Mit «Genehmigung» ist die Koordination und die Ausrichtung auf eine gemeinsame Verbandspolitik gemeint. Damit ist auch gewährleistet, dass die Statuten der Sektionen nicht im Widerspruch stehen zu denjenigen des FH-CH.

Artikel 5

  1. Die Beendigung der Mitgliedschaft einer Sektion erfolgt durch Austritt oder Auflösung.
  2. Der Austritt aus dem FH-CH ist auf Ende Dezember nach vorheriger sechs- monatiger schriftlicher Kündigung zulässig.
  3. Gegen Sektionen, die ihre statutarischen Verpflichtungen nicht erfüllen oder gegen die Interessen von FH-CH handeln, können geeignete Massnahmen ergriffen werden.
  4. Ausgeschiedene Sektionen haben weder auf das Verbandsvermögen noch auf irgendwelche Rückleistungen Anspruch.

Z. B. sind Massnahmen wie Suspensation der Mitgliedschaft, Entzug des Delegationsrechts oder – in extremen Fällen – Ausschluss in Erwägung zu ziehen.

RECHTE UND PFLICHTEN DER SEKTIONEN UND IHRER MITGLIEDER

Artikel 6

  1. Die Sektionen konstituieren sich selbst. Änderungen ihrer Statuten unterliegen der Genehmigung durch den Zentralvorstand. (Vgl. die Erläuterungen zu Art. 4, Ziffer 2)
  2. Die Autonomie der Sektionen bleibt gewahrt. Die Sektionen behalten ihre juristische Persönlichkeit.

Die übergeordnete Koordination darf aber durch die Autonomie nicht beeinträchtigt werden.

Artikel 7

Die Sektionen bezahlen an den FH-CH pro Sektionsmitglied einen Jahres- beitrag, dessen Höhe von der Delegiertenversammlung des FH-CH alljährlich bestimmt wird. Der Beitrag ist der Zentralkasse bis spätestens 31. Mai zu entrichten.

Die ungefähre Vorstellung für den Beitrag pro Sektionsmitglied (in der ersten Aufbauphase): Fr. 20.-. Die Dienstleistungen des FH-CH (Öffentlichkeitsarbeit, Adressverwaltung etc.) werden in einem separaten Organisationsreglement festgelegt.

Artikel 8

Die Sektionen sprechen sich bei allen den FH-CH bzw. den Fachhochschulbereich allgemein berührenden wichtigen Aufgaben mit dem Zentralvorstand (ZV) rechtzeitig ab.

Die rechtzeitige Absprache hat auch hier den Zweck, eine gemeinsame Linie und eine Abstimmung unter den Sektionen und mit dem ZV sicherzustellen.

Artikel 9

Für die Verbindlichkeiten des FH-CH haftet ausschliesslich das Verbandsvermögen. Die Haftung der Mitglieder ist ausgeschlossen.

ORGANISATION

Artikel 10

Die Organe des FH-CH sind:

  • Delegiertenversammlung (DV)
  • Zentralvorstand (ZV)
  • Revisoren

Zum organisatorischen Einbezug von Fachgruppen vgl. Art. 21

DELEGIERTENVERSAMMLUNG

Artikel 11

  1. Die Delegiertenversammlung ist das oberste Organ des Verbandes.
  2. Die Delegierten werden durch die Sektionen bestimmt. Diese haben Anspruch
  • pro 25 Sektionsmitglieder auf eine(n) Delegierte(n);
  • in jedem Fall aber mindestens auf 3 Delegierte.

Die Delegierten müssen an einer Fachhochschule unterrichten.

Artikel 12

  1. Die ordentliche Delegiertenversammlung findet in der Regel im zweiten Kalenderquartal statt.
  2. Ausserordentlicherweise muss eine Delegiertenversammlung vom Zentral- vorstand innerhalb von zwei Monaten einberufen werden:
    • auf Beschluss des Zentralvorstandes;
    • wenn zwei Sektionen oder 100 Sektionsmitglieder dies beim Zentral- präsidenten unter Angabe der Traktanden und deren Begründung schriftlich verlangen.

Artikel 13

Die Einberufung der Delegiertenversammlung ist Sache des Zentralvor- standes. Sie erfolgt mindestens 20 Tage vor der Versammlung unter An- gabe der Traktanden. Zur Einberufung einer ausserordentlichen Delegiertenversammlung genügt eine Frist von zehn Tagen unter gleichzeitiger Bekanntgabe der Traktanden.

Artikel 14

  1. Jede/jeder Delegierte hat eine Stimme.
  2. Wahlen und Abstimmungen sind in der Regel geheim durchzuführen. Im ersten Wahlgang gilt das absolute, im zweiten Wahlgang das relative Mehr.

Artikel 15

Die Delegiertenversammlung ist für folgende Geschäfte zuständig:

  • Beschlussfassung über den Jahresbericht und über das Jahrespro- gramm;
  • Beschlussfassung über die Jahresrechnung, über den Bericht der Revisioren und die Entlastung der verantwortlichen Verbandsorgane;
  • Beschlussfassung über den Voranschlag und die Gewinnverwendung;
  • Der Jahresbeitrag wird von der Delegiertenversammlung festgelegt. Er beträgt maximal Fr. 200.00 ;
  • Wahl der Zentralpräsidentin/des Zentralpräsidenten, von maximal fünf weiteren Mitgliedern des Zentralvorstandes (gemäss Art. 16) und der Revisoren;
  • Ernennung von Ehrenmitgliedern auf Antrag des Zentralvorstandes;
  • Beschlussfassung über alle ihr von Organen überwiesenen Geschäfte;
  • Behandlung von Anträgen der Sektionen;
  • Genehmigung der Aufnahme einer neuen Sektion;
  • Entscheid über Rekurse gegen Beschlüsse des Zentralvorstandes;
  • Revision der Statuten;
  • Beschlussfassung über andere ihr durch Gesetz und Statuten zugewiesene Geschäfte;
  • Beschlussfassung über die Auflösung und Liquidation des Verbandes.

ZENTRALVORSTAND

Artikel 16

  1. Der Zentralvorstand besteht aus den Sektionspräsidentinnen / -präsidenten oder aus anderen Mitgliedern der Sektionsvorstände und aus maximal fünf weiteren Mitgliedern. Aus der Mitte des Zentralvorstandes wird durch die Delegiertenversammlung die Zentralpräsidentin / der Zentralpräsident gewählt.
  2. Die Amtsdauer der von der Delegiertenversammlung gewählten Mitglieder des Zentralvorstandes beträgt drei Jahre. Wiederwahl ist zulässig, jedoch darf ein Mitglied höchstens drei Amtsperioden hintereinander dem Zentral- vorstand angehören.
  3. Jedes Mitglied des Zentralvorstandes hat eine Stimme.

Mit den zusätzlichen fünf Mitgliedern soll das Problem der Minderheitenvertretung (Romanische Sprachen, Nicht-Ingenieure, Frauen, Nicht-BBT-Berufe etc.) und der Spezialistenvertretung aufgefangen werden.

Artikel 17

  1. Die Zentralpräsidentin / der Zentralpräsident leitet den Verband im Einver- nehmen mit den Verbandsorganen. Sie/er vertritt ihn nach aussen. Bei allen Sachfragen hat die Zentralpräsidentin/der Zentralpräsident Stichentscheid; bei den Wahlen entscheidet bei Stimmengleichheit das Los. Die Zentralpräsidentin / der Zentralpräsident besitzt in allen Verbands- behörden und Kommissionen beratende Stimme und Antragsrecht.
  2. Die Vizepräsidentin / der Vizepräsident unterstützt die Präsidentin/ den Präsidenten in deren/dessen Tätigkeit und ist in allen Teilen deren / dessen Stellvertreterin / Stellvertreter.
  3. Der Finanzchefin / dem Finanzchef untersteht das Rechnungs- und Kassenwesen sowie die Vermögensverwaltung des Verbandes. Sie / Er hat alljährlich den Verbandsorganen schriftlich die Abrechnung zu unterbreiten und den Voranschlag vorzulegen.
  4. Rechnungsjahr 4. Als Rechnungsjahr gilt das Kalenderjahr.

Artikel 18

  1. Sitzungen des Zentralvorstandes werden durch die Präsidentin / den Präsidenten nach Bedarf einberufen. Sie müssen einberufen werden, wenn sie von mindestens einem Drittel des Zentralvorstands verlangt werden. Das Begehren um Einberufung einer Zentralvorstandssitzung ist der Zentralpräsidentin/ dem Zentralpräsidenten schriftlich und begründet einzureichen.
  2. Dringende Fälle ausgenommen, hat die Einberufung mindestens vierzehn Tage vor der Sitzung schriftlich und unter Angabe der Verhandlungsgegen- stände zu erfolgen.

Artikel 19

  1. Der Zentralvorstand ist das ausführende Organ des FH-CH. Er leitet den Verband und bestimmt die Richtlinien für die laufende Tätigkeit.
  2. Er konstituiert sich – mit Ausnahme der Präsidentin/ des Präsidenten – selbst und legt die Unterschriftsberechtigungen fest.
  3. Insbesondere hat er folgende Aufgaben und Kompetenzen:
  4. Beschlussfassung über Geschäfte, die nicht anderen Organen und nicht ausdrücklich der Delegiertenversammlung vorbehalten sind;
    • Vorbereitung der Geschäfte zuhanden der Delegiertenversammlung;
    • Beschlussfassung über nicht-budgetierte Ausgaben bis zu Fr. 5’000.- im Einzelfall;
    • Genehmigung der Statuten der Sektionen (Art. 6);
    • Publikation eines Fachorgans;
    • Einsetzung von und Auftragserteilung an Fach- und Arbeitsgruppen;
    • Vernehmlassungen und Stellungnahmen zu hochschulpolitischen Tagesfragen;
    • Erarbeiten des Tätigkeitsprogramms des Verbandes und Erlass von Reglementen unter Vorbehalt von deren Bestätigung durch die Delegiertenversammlung.

Revisoren

Artikel 20

Zwei Revisoren und ein Ersatz-Mitglied haben die gesamte Rechnungs- führung des Verbandes, den Rechnungsabschluss und das Vermögen zu überprüfen und dem Zentralvorstand zuhanden der Delegiertenversamm- lung schriftlichen Bericht zu erstatten und Antrag zu stellen. Die Amtsdauer beträgt 3 Jahre; zweimalige Wiederwahl ist möglich.

Fachgruppen

Artikel 21

Der Zentralvorstand kann zur Bearbeitung spezifischer Fragen aus den Fachbereichen Fach- und Arbeitsgruppen einsetzen, die ihm periodisch Bericht erstatten.

In diesem Zusammenhang ist es auch Sache des Zentralvorstands, allenfalls eine Präsidentenkonferenz einzusetzen. Präsidentenkonferenz, Fach- und Arbeitsgruppen haben keinen Organ-Charakter, d.h. sie sind nicht als Organe des FH-CH zu verstehen.

REKURSRECHT

Artikel 22

  1. Das Rekursrecht an die Delegiertenversammlung gegen Beschlüsse des Zentralvorstandes bleibt den Sektionen in allen Fällen gewahrt.
  2. Die Rekursfrist beträgt 30 Tage ab Mitteilung. Der Rekurs ist der Zentral- präsidentin / dem Zentralpräsidenten schriftlich und begründet einzureichen.

STATUTENREVISION, AUFLÖSUNG UND LIQUIDATION

Artikel 23

  1. Änderungen der Statuten können von der Delegiertenversammlung unter Berücksichtigung von Art. 14 Abs. 2 vorgenommen werden.
  2. Ein Beschluss auf Revision der Statuten kann jedoch nur mit einer Zweidrittelsmehrheit der an der Abstimmung teilnehmenden Delegierten gefasst werden.
  3. Das Gleiche gilt für einen Auflösungs- und Liquidationsbeschluss, der ausserdem zur Voraussetzung hat, dass an der betreffenden Delegierten- versammlung mindestens drei Viertel der Sektionen vertreten sind.
  4. Der Auflösungsbeschluss hat Bestimmungen über die Verwendung des Vereinsvermögens und der Sachwerte zu enthalten. Die entsprechenden Mittel sind im Sinne des Vereinszweckes zu verwenden. Gewinn und Kapital werden einer anderen, wegen Gemeinnützigkeit oder öffentlichem Zweck steuerfreien juristischen Person mit Sitz in der Schweiz übertragen.

ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 24

  1. Gründungsmitglieder sind die bisherigen Dachverbände und die bereits bestehenden Sektionen. Die bisherigen Dachverbände sind bis 31.12.1999 «Übergangssektionen» und bestehen aus ihren heutigen Mitgliedern, die noch keiner neuen Sektion angehören.
  2. Die Jahresbeiträge der Übergangssektionen werden in einer speziellen Vereinbarung geregelt.

Artikel 25

Die Statuten der Sektionen sind mit vorstehenden Satzungen in Einklang zu bringen.

Allfällige Anpassungen sollten bis spätestens 31.12.1999 vollzogen sein.

Artikel 26

Die Statuten des FH-CH treten mit der Annahme in Kraft.

Originalfassung dieser Statuten ist Deutsch.